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Was ist neu im Immobilienrecht?
 Liebe Leserinnen und Leser,
es gibt zahlreiche geplante und bereits beschlossene Änderungen im Immobilienrecht. Hier ein Überblick:
Bereits seit 2016 liegt im Entwurf das
2. Mietrechtsänderungsgesetz vor.
Die geplanten Änderungen:
Wohnflächenberücksichtigung:
Für Mieterhöhungen und Betriebskosten zählt die tatsächliche Wohnfläche, nicht die im Mietvertrag festgehaltene. Zusatz: Eine Regelung dafür, wenn die tatsächliche die angegebene Wohnfläche unterschreitet.
Mietspiegelberechnung:
Verlängerung des Beobachtungszeitraums von vier auf acht Jahre.
Umlegung von Modernisierungskosten:
Bisher konnten 11 Prozent jährlich auf die Mieter umgelegt werden, nun nur noch 8. Außerdem Kappungsgrenze von maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 8 Jahren
Härtefallregelung:
Mieter dürfen nicht mit mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete und Heizkosten belastet werden.
Kündigung bei Mietrückständen:
Ein Ausgleich von Mietrückständen innerhalb der Schonfrist macht künftig nicht nur eine ausgesprochene fristlose Kündigung ungültig, sondern auch eine fristgerechte.
Verkauf von selbst erzeugtem Strom an Mieter:
Wer an seiner Neubauimmobilie eigenen Strom erzeugt, kann diesen nun günstig an seine Mieter verkaufen und er muss nicht mehr über öffentliche Netze geleitet werden. Es entfallen bei sogenannten Mieterstrommodellen die Nutzungsentgelte und die Konzessionsabgabe sowie die EEG-Umlage. Der Mieter kann frei entscheiden, ob er diesen Strom beziehen möchte, er ist aber günstiger als öffentlich bezogene Energie. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellen zudem Hilfe bei der Zählerinfrastruktur, Beratung oder der Installation zur Verfügung.






Weitere Neuerungen im Immobilienrecht:

Ergänzung der Wohnkreditrichtlinie:
Künftig werden zu erwartende Wertsteigerungen einer Immobilie in die Rechnung einbezogen. So soll es für Senioren vereinfacht werden, ihr Eigentum zu sanieren oder altersgerecht umzubauen.
Mehrheitsbeschlüsse in WEG-Abstimmungen:
In Bayern und Sachsen sollen die Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungsbeschlüsse in Eigentümerversammlungen für barrierefreie Umbauten gesenkt werden. Bisher müssen alle Eigentümer zustimmen.
Rauchmelderpflicht:
Zum 1.1.17 herrscht nun auch in den letzten Bundesländern für Neubauten Rauchmelderpflicht. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gilt die Regel seit Jahresbeginn auch für Bestandsgebäude
.
Erhöhung der Grunderwerbssteuer:
In Thüringen wurde sie zum Jahresbeginn von 5 auf 6,5 Prozent angehoben.
Förderungen für Einbruchsschutz:
Für 2017 hat der Bund 50 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Einbruchsschutz bereitgestellt. Bei der KfW-Bank gibt es dafür günstige Darlehen oder Zuschüsse für Maßnahmen wie einbruchhemmende Fenster und Türen, Alarmanlagen und Beleuchtung.
Umzugspauschale erhöht:
Bei Umzügen aus beruflichen Gründen gibt es nun höhere Steuerermäßigungen, wenn sich die tägliche Gesamtfahrzeit um mindestens eine Stunde verringert. Die Umzugspauschalen erhöhen sich ab Februar 2017 für Verheiratete von 1.493 Euro auf 1.528 Euro, für Ledige jeweils um den halben Betrag und für jedes zum Haushalt gehörende Kind oder andere Personen um weitere 337 Euro.
Kreditbremse:
Die Nachbesserungen der Wohnkreditrichtlinie sollen im Sommer in Kraft treten und unter anderem bei Warnung vor einer Immobilienblase Kreditobergrenzen in Relation zu Einkommen und Mindesttilgung beinhalten.
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